Grenzen und Streitpunkte der Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsort:
DJV Berlin – JVBB, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin
Bei Teilnahme in Präzenz bitten wir um vorherige Anmeldung (agu@djv.de)

Es handelt sich um eine hybride Veranstaltung. Zuschaltung möglich per Zoom:
https://us06web.zoom.us/j/86023401392?pwd=eg8kecCIf8L7UIdRHXsAL2JzVPY9rx.1
Meeting-ID: 860 2340 1392
Kenncode: 367363

Versammlungsfreiheit, also das Recht gemeinsam mit anderen eine aus Sicht der Mehrheit auch abwegige Meinung lautstark und störend auf die Straße zu tragen, ist eines der elementaren Grundrechte in einer liberalen Demokratie. Dies gilt auch in Zeiten von Social Media und im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie, weil der gemeinsame und für alle sichtbare und hörbare Protest auf der Straße im Regelfall eines der wenigen Mittel für die in Deutschland lebenden Menschen ist, ihrer Meinung Gehör zu schaffen. Protest ist jedoch einem recht engen Netz rechtlicher Regeln unterworfen, die sich im Versammlungsrecht, im Strafrecht und in Teilen auch im Polizeirecht manifestieren. Dramatische und rechtlich noch immer nicht hinreichende aufgearbeitete Einschränkungen erfuhr dieses Grundrecht in der Corona-Pandemie. Auch seit dem 7. Oktober 2023 wird dieses Korsett von den Versammlungsbehörden und der Polizei recht eng geschnürt, wenn es um Proteste im Kontext des Überfalls der Hamas und des israelischen Krieges in Nahost geht.

Der Presse kommt in diesem Spannungsverhältnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und politischer und behördlicher Reaktionen hierauf eine besondere Rolle zu, weil sie die Anliegen der Protestierenden und die Konfliktlinien darstellen und herausarbeiten sollte. Hierbei kommt die Pressefreiheit dabei vor Ort nicht selten selbst durch Bedrohungen und Übergriffe unter Druck.

Das Seminar soll die wesentlichen rechtlichen Schutzmechanismen und Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit nachvollziehbar vorstellen und nicht seltene Irrtümer in der medialen Darstellung ansprechen und mit den Teilnehmer*innen diskutieren.

Dr. Clemens Arzt war von 1999 bis 2023 Professor für Polizei- und Versammlungsrecht am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Er war dabei im Spannungsfeld von Ausbildung angehender Kommissar*innen, polizeilichen Ansätzen und aktivem Grundrechtsschutz tätig. Er veröffentlicht regelmäßig und häufig zu diesen Themen in juristischen Fachzeitschriften, Buchbeiträgen und juristischen Kommentaren sowie Online. Dabei hat er sich auch mit dem Recht der USA, Italien, Kanada, Namibia und Indien befasst. Er ist regelmäßig Gesprächspartner von Journalist*innen in Presse, Rundfunk und Fernsehen.