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RAI

Legt die Arbeit nieder

06.05.2024

Beim italienischen Fernsehsender RAI wird heute gestreikt. Nicht für mehr Geld oder neue Tarifverträge, sondern gegen die Einmischungen der Regierung in die Programminhalte.

Was hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit der deutschen AfD gemein? In Wahlkampfzeiten haben beide von einer Entmachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. Und was unterscheidet sie? Die AfD kann ihren Worten keine Taten folgen lassen, weil sie an keiner Regierung beteiligt ist. Die italienische Regierungschefin hingegen macht jetzt Ernst.
Nach Melonis Wahlsieg ließen die Verbalattacken gegen die RAI spürbar nach, nicht aber die Aktivitäten. Statt weiter gegen das Programm und seine Inhalte zu polemisieren, verlagerte sich die Regierung Meloni auf Personalpolitik. Zahlreiche Führungsposten bei dem Sender wurden ausgewechselt. An die Stelle kritischer und unabhängiger Rundfunkleute wurden Parteigänger der Regierung gesetzt. Und im Verwaltungsrat hat die Regierung eh das Sagen.
Als kürzlich ein Schritsteller auf Druck Melonis aus einer Talkshow wieder ausgeladen werden musste, platzte den Beschäftigten der RAI der Kragen. Die Gewerkschaft Usigrai rief zum 24-stündigen Warnstreik auf, der am heutigen Morgen begann. Man kann den italienischen Kolleginnen und Kollegen nur zurufen: Legt die Arbeit nieder. Lasst euch die Bevormundung durch die Regierung nicht länger gefallen. Und die EU-Kommission sollte ziemlich genau hinsehen, damit die Rundfunkfreiheit in Italien nicht vollends den Bach heruntergeht.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

DJV-Blog Pressefreiheit Medienpolitik

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