Haushaltssperre
Zivilgesellschaft in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt den in einem Offenen Brief formulierten Appell zahlreicher Organisationen und Verbände an die Bundesregierung, die Ausgabensperre für Förderungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Organisationen sofort aufzuheben.
Andernfalls drohe „das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert“, heißt es in dem von Hate Aid und anderen initiierten Brief wörtlich. Die Freigabe der Fördermittel sei unbedingt notwendig, um „sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demokratischen Staat, für rechtsstaatliche Antworten auf die aktuellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten, einzusetzen“.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster fügt hinzu, dass neben notwendigen Unterstützungen der Zivilgesellschaft auch die Journalismusförderung auf sich warten lasse: „Der Rotstift des Bundeskabinetts bedroht journalistische Arbeitsplätze in den Redaktionen – und das ausgerechnet in einer Zeit, da der Journalismus und die Medien von interessierten Kreisen am Rand der Gesellschaft in Frage gestellt werden.“ Es liege am Bundeskabinett, Journalismus und Zivilgesellschaft zu stärken.
Der Offene Brief ist hier nachzulesen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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