Regierungs-PR
„Wir sind keine Mikrofonhalter“
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Praxis der Bundesregierung, gegenüber Journalistinnen und Journalisten nur noch Statements abzugeben und keine Fragen mehr zuzulassen als „kommunikative Einbahnstraße“.
Berichterstatter hätten ein Recht darauf, Auskünfte zu bekommen – und Auskünfte seien mehr als vorgefertigte Statements, die die eigene Politik im besten Licht erscheinen ließen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Wir sind keine Mikrofonhalter. Wer glaubt, so mit den Medien umgehen zu können, hat die Rolle des Journalismus als kritische Institution in der Demokratie nicht verstanden.“
Zuerst hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. August zu einer Pressekonferenz geladen, auf der sie über ihr Konzept zur Kindergrundsicherung informierte. Fragen waren nicht zugelassen. Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in dieser Woche verlasen nach Teilnehmerangaben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Minister Robert Habeck, Christian Lindner und Marco Buschmann Statements, ohne Fragen zuzulassen. Überall: „Wir Journalisten sind Berichterstatter und nicht Komparsen einer PR-Show.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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