Weckruf an Politik

In dem Ranking verschlechtert sich Deutschland von Platz 11 auf Platz 13. Die Lage der Pressefreiheit gilt daher nur noch als zufriedenstellend und nicht mehr als gut. Hauptursache für diese Entwicklung ist die Verfünffachung der Übergriffe von 13 im Jahr 2019 auf 65 im vergangenen Jahr auf Journalistinnen und Journalisten, zumeist im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. „Und das geht weiter“, sagt der DJV-Vorsitzende. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sei es immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen: „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen. Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“

Als bedenklich wertet der DJV-Vorsitzende auch die Tendenz des Bundesgesetzgebers, das Grundrecht der Pressefreiheit der Verbrechensbekämpfung unterzuordnen. Aktuelles Beispiel ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das auf der Agenda der parlamentarischen Gremien steht. Es räumt der Bundespolizei die Möglichkeit ein, durch Trojaner die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Kontrollmechanismen dieses gravierenden staatlichen Eingriffs sind nur unzureichend geregelt, wichtige Berufsgruppen wie die Journalisten sind nicht explizit ausgeklammert. Überall: „Würde das Gesetz so verabschiedet, wäre das ein weiterer Hieb gegen die Pressefreiheit in Deutschland.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

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