BSW
Volksparteien: Auf Pressefreiheit pochen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Volksparteien CDU und SPD auf, in ihren Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine strikte Einhaltung der Pressefreiheit zu bestehen.
Im Falle von Koalitionen in Thüringen und Sachsen unter Beteiligung des BSW muss von vornherein klar sein, dass die bestehenden Landesmediengesetze unangetastet bleiben und in vollem Umfang angewandt werden. Der DJV reagiert damit auf die Weigerung des BSW, bei der Gründung von Landesverbänden in Norddeutschland Journalistinnen und Journalisten zur Berichterstattung zuzulassen. „Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, müsse sie in allen Bundesländern offen und transparent gegenüber den Medien auftreten. „Geheimbündelei ist da völlig fehl am Platz.“
Den etablierten Parteien CDU und SPD komme hier eine besondere Verantwortung für das Grundrecht der Pressefreiheit zu, so Beuster, dass sie in Jahrzehnten der Bonner und der Berliner Republik entscheidend mitgestaltet hätten: „Bei den Grundwerten der Demokratie darf es keine Unterschiede zwischen möglichen Koalitionspartnern geben.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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