Urheberrecht nicht missbrauchen

In einem gemeinsamen Brief von DJV, dju, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und Open Knowledge Foundation an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisieren die Medienorganisationen die Praxis, amtliche Schreiben unter den Schutz des Urheberrechts zu stellen und so deren Verbreitung zu verhindern. Der „Einsatz urheberrechtlicher Positionen in zensur-ähnlicher Weise“ widerspreche den Intentionen des Urheberrechts und des Informationsfreiheitsgesetzes, heißt es in dem Schreiben.

Auslöser sind die Klage gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens und das Verbot des Bundesverteidigungsministeriums, militärische Lageberichte zu veröffentlichen. In beiden Fällen wurde das Urheberrecht zur juristischen Begründung herangezogen. Die Medienorganisationen verurteilen diese „taktische Zweckentfremdung“, die das Urheberrecht als Instrument insgesamt in Verruf bringe. Dieses „Vorgehen zur Unterdrückung von Informationen“ müsse ein Ende haben. Die Bundesjustizministerin wird aufgefordert, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht die bestehende Ausnahme für „andere amtliche Werke“ im Sinne der Journalisten und der interessierten Öffentlichkeit zu konkretisieren.

Das gemeinsame Schreiben ist hier zu finden.

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Hendrik Zörner

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