Polen
Sofortprogramm für Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die neue polnische Regierung unter Donald Tusk zu einem Sofortprogramm zur Stärkung der Pressefreiheit auf, die in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt wurde.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin die „historische Chance, nach den Schreckensjahren der PiS-Regierung“ das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit wieder zu etablieren.
Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden kommt es darauf an, die Chefposten in den Zeitungs- und Rundfunkredaktionen mit qualifizierten Journalistinnen und Journalisten neu zu besetzen und die von der PiS-Regierung inthronisierten Parteigänger ihrer Posten zu entheben. „Es muss um Journalismus und nicht um Linientreue gehen.“ Notwendig sei die Annullierung des umstrittenen Mediengesetzes von 2016, das die Regierung zur Berufung von Direktoren der öffentlich-rechtlichen Sender ermächtigte. Ein weiterer Schritt sei die sofortige Abschaffung der Sonderabgabe auf Werbeeinnahmen, mit der kritische Medien schikaniert wurden. Staatliche Einrichtungen müssten darüber hinaus ihre Anzeigenaufträge nach transparenten und objektiven Kriterien vergeben und nicht mehr einzelne regierungsnahe Medien bevorzugen. Beuster: „Herr Tusk, machen Sie wieder kritischen und unabhängigen Journalismus in Ihren Land möglich.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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