Exiljournalisten
Situation verbessern
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Situation geflüchteter russischer Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zu verbessern.
Im Interview mit dem Spiegel kündigte die Ministerin entsprechende gesetzliche Schritte an, die zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet würden. „Die dreimonatigen Touristenvisa können nur eine Sofortmaßnahme sein, um als regierungskritischer Journalist dem Putin-Regime zu entkommen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Danach muss es für die Medienschaffenden weiter gehen.“ Für sie müssten die Regeln zur Fachkräfteeinwanderung gelten. „Nicht nur IT-Experten oder Maschinenbauer sind Fachkräfte, sondern auch Journalistinnen und Journalisten.“
In dem Zusammenhang weist der DJV-Vorsitzende darauf hin, dass für geflohene Ukrainer die Massenzustromsrichtlinie der EU gelte, nicht jedoch für Menschen aus Russland. „Beide Gruppen fliehen vor Krieg und Unterdrückung. Da sollten wir in Deutschland keinen Unterschied machen.“
Für eine demokratische Zukunft Osteuropas seien kritische und unabhängige Journalistinnen und Journalisten unverzichtbar, sagt der DJV-Vorsitzende. „Der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, den geflohenen Medienschaffenden journalistische Arbeit möglich zu machen.“
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