SLOWAKEI
Sender RTVS erhalten
Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an das slowakische Parlament, der von der Regierung beabsichtigten Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS die Zustimmung zu verweigern.
Deutschlands größte Journalistenorganisation reagiert damit auf den Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, den regierungskritischen Sender aufzulösen und durch eine neue Sendeanstalt zu ersetzen. „Das ist das Markenzeichen von Autokraten, missliebigen Journalismus zu bekämpfen und stattdessen Hofberichterstattung heranzuzüchten“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Das slowakische Parlament müsse seine Verantwortung für die Rundfunkfreiheit wahrnehmen und den Fortbestand von RTVS garantieren.
Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass in anderen osteuropäischen Staaten die Aushöhlung der Demokratie stets mit der Einschränkung der Pressefreiheit begonnen habe: „Das war in Ungarn unter Viktor Orban so und in Polen nach dem Wahlsieg der PIS-Partei auch.“ Die EU-Kommission sei deshalb gut beraten, die Entwicklung in der Slowakei genau zu verfolgen. „Wenn RTVS tatsächlich abgeschafft wird, sind entschlossene Reaktionen aus Brüssel unverzichtbar“, so der DJV-Vorsitzende.
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