Russisches Mediengesetz
Schluss mit den Schikanen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das russische Parlament auf, die geplante Verschärfung des Gesetzes gegen „unerwünschte ausländische Organisationen“ zu stoppen.
Das Gesetz gibt dem Kreml die Möglichkeit, gegen Medien vorzugehen, deren „Gründer oder Teilhaber staatliche Organe eines ausländischen Staates“ sind. „Damit geraten Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien in Russland ins Visier der Putin-Autokratie“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Davon betroffen seien auch Mitarbeiter und Informanten internationaler Medien in dem Land.
Die Verhaftung und Verurteilung des US-Korrespondenten Evan Gershkovich zeigten, so der DJV-Vorsitzende, dass Auslandskorrespondenten sowieso der Willkür des Kreml ausgesetzt seien. „Wenn das Mediengesetz verabschiedet würde, würde das internationale Pressecorps in Moskau völlig legal zum Freiwild erklärt.“ Die diplomatischen Vertretungen der westlichen Staaten in Russland seien aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um den Schutz der Journalistinnen und Journalisten zu bemühen. Sollte der Verfolgungsdruck überhandnehmen, müssten die Sender im Zweifel ihre Teams abziehen. Beuster: „Es dürfen nicht noch mehr Journalisten in russischen Gefängnissen landen.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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