Schluss mit den Ankündigungen

Der DJV reagiert damit auf das von Faeser sowie den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vorgestellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. „Die Ankündigungen und Versprechen der Innenministerin lesen sich gut“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „aber was fehlt, sind die Taten.“ Er erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Faeser bereits bei ihrer Vereidigung zur Bundesinnenministerin zu Beginn der Ampelregierung einen entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt hatte. „Das war vor zwei Jahren. Seitdem sind die Bedrohungen und Anfeindungen gegen Medienschaffende nicht weniger, sondern mehr geworden.“

Positiv an dem Maßnahmenpaket sei für Journalistinnen und Journalisten etwa die Absicht der Ministerin, Hass im Netz stärker zu bekämpfen, so Beuster. In der Früherkennungseinheit gegen Desinformation, die die Bundesregierung aufbauen will, sieht der DJV-Vorsitzende einen „begrüßenswerten Ansatz“. Und auch der Ausbau der Demokratieförderung könne Rechtsextremisten das Agitieren schwer machen. „Für kritikwürdig halte ich es jedoch, dass Nancy Faeser in ihrem Maßnahmenpaket die inzwischen unübersehbare Bedrohung von Medien und Journalismus durch die rechtsextremen Verfassungsfeinde mit keiner einzigen Zeile erwähnt.“ Das müsse sich dringend ändern.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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