Polen
Rundfunk muss unabhängig werden
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die neue polnische Regierung auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes auf ein unabhängiges Fundament zu stellen und ihn so dem Einfluss der Politik zu entziehen.
Der DJV reagiert damit auf die Ankündigung des polnischen Kulturministers Bartłomiej Sienkiewicz, die Radio- und Fernsehsender sowie die Nachrichtenagentur PAP „in Liquidation zu überführen“ und umzustrukturieren. Vorausgegangen war die Streichung der Finanzmittel für die Sender durch Präsident Andrzej Duda. „Das Trauerspiel um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen muss ein Ende finden“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Strukturelle Defizite hätten die Sender zum Spielball der Politik gemacht. Bei der Umstrukturierung müsse darauf geachtet werden, dass die Sender nicht mehr mit Steuergeldern finanziert würden. Und es sei zu verhindern, dass die Politik die Führungspositionen in den Sendern bestimme.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen unter dem Einfluss der PiS-Regierung zu einem Propagandaapparat verkommen sei. Beuster: „Es gilt jetzt, so schnell wie möglich den unabhängigen und kritischen Journalismus wieder die Oberhand gewinnen zu lassen.“ Das müsse auf Dauer unabhängig von der jeweiligen politischen Mehrheit im Parlament geschehen.
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