Rückkehr zum Rechtsstaat!

Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am heutigen Donnerstag, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden. „Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150 000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Hendrik ZörnerBei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13