Presseförderung
Regierung muss wach werden
Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Journalisten-Verband auf Äußerungen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, nach denen weder Haushaltsmittel für die im Koalitionsvertrag versprochene Presseförderung vorgesehen sein sollen noch Förderkriterien und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung geklärt sind.
Roth sagte der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA): „Erst einmal muss ein Konzept stehen, dann muss der finanzielle und personelle Aufwand geklärt werden.“
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fragt, „was die Regierung eigentlich seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen getan hat, um das Überleben des Journalismus zu sichern“. Dass die Regierung offenbar einer Zeitungsförderung nach dem Gießkannenprinzip kritisch gegenüber stehe, hält er für richtig. „Aber dass auch die Unterstützung des gemeinnützigen Journalismus bisher nicht mehr als eine Floskel ist, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Der DJV-Vorsitzende fordert das Kabinett Scholz auf, „zuerst und dringend“ zu klären, in welchem Ressort die Förderung des Journalismus angesiedelt wird. „Falls die Ampelkoalition es noch nicht gemerkt hat: Desinformation und Ablehnung der Demokratie sind auf dem Vormarsch. Dagegen helfen nur unabhängige und journalistisch recherchierte Informationen.“ Die Regierung habe es in der Hand, den vor allem in ländlichen Gebieten drohenden Nachrichtentod zu stoppen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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