PARTEIEN
Pressefreiheit ja, aber…
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, ohne das die Demokratie nicht funktionieren würde.
So lauten die übereinstimmenden Antworten der meisten der im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Journalisten-Verbands. Aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hatte der DJV nach dem Stellenwert dieses Grundrechts gefragt, nach Handlungen der Parteien zu dessen Stärkung, aber auch nach möglichen Gefahren, etwa durch Künstliche Intelligenz im Journalismus. Geantwortet haben alle Parteien bis auf AfD, Linke und BSW.
Auf die Herabstufung Deutschlands auf der Liste der Pressefreiheit reagieren die Parteien mit „Erschrecken“ (FDP), „Verurteilung von Gewalt“ (CDU), „Verurteilung auf das Schärfste“ (SPD) und mit der Forderung nach „voller Härte des Rechtsstaats“ (CSU). Die Grünen beantworteten die Frage nicht. Die Grenzen der Pressefreiheit sieht die SPD „in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz, Volksverhetzung und Diskriminierung“, die CSU in den „Persönlichkeitsrechten“, die FDP im „Presse- und Medienrecht“ und die Grünen im „Straf- oder Persönlichkeitsrecht“. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Übergriffe „zivil- und strafrechtlich verfolgt werden“. Wie lässt sich die Pressefreiheit stärken? Hier reichen die Antworten von „mehr Polizeischutz bei Demonstrationen“ (SPD und Grüne) über „verbesserte Sicherheitsmaßnahmen“ (FDP) bis zu „Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“ (CDU). Unterschiedlich stehen die Parteien zu möglichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Pressefreiheit: Die SPD sieht Manipulationsgefahr, die FDP fordert verantwortungsbewussten Umgang, die CDU wittert „enorme Chancen“, CSU und Grüne betonen die „journalistische Sorgfaltspflicht“.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster ruft die Parteien dazu auf, sich „entschieden für Fortbestand und Ausbau der Pressefreiheit“ einzusetzen: „Dieses Grundrecht ist unverzichtbar für die Demokratie.“ Es sei „befremdlich“, dass AfD, Linke und BSW keine Antworten geschickt hätten: „Trägt für sie die Pressefreiheit einen kw-Vermerk?“
Die Antworten der Parteien sind auf den DJV-Digitalseiten zu finden: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/pressefreiheit/parteienumfrage-pressefreiheit-2024
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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