Ungarn-Sanktionen
Pressefreiheit berücksichtigen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den EU-Ministerrat dazu auf, bei möglichen Sanktionen gegen Ungarn die faktische Abschaffung der Pressefreiheit zu berücksichtigen.
Der DJV reagiert damit auf die Forderung der EU-Kommission an den Ministerrat, europäische Mittel für den Mitgliedstaat wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und zögerlicher Rechtsstaatsreformen auszusetzen. „Seit mehr als einem Jahrzehnt höhlt die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán die Pressefreiheit systematisch aus, ohne dass die europäischen Institutionen darauf reagieren“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Dass es heute in Ungarn keine Pressefreiheit mehr gibt, gehört in Orbáns Sündenregister nach ganz oben.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass auf die Überführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine staatliche Medienholding die Übernahme der Lokalzeitungen durch Orbán-treue Unternehmer folgte. Schwarze Listen kritischer Journalistinnen und Journalisten sowie deren elektronische Überwachung durch die Regierung wertet der DJV-Vorsitzende als „Orwells 1984 in Budapest“. Wenn es Europa ernst sei mit der Durchsetzung fundamentaler Grundwerte, gehöre die Pressefreiheit zwingend dazu.
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