Nach Urteil
Pressefeindliches Gesetz muss abgeschafft werden
19.03.2025
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, den Paragraf 353d des Strafgesetzbuches endlich abzuschaffen.
Hintergrund ist ein Urteil des Hamburger Landgerichts: Wie die taz berichtet, muss der Journalist Carsten Janz eine Geldstrafe zahlen, weil er aus einem Gerichtsbeschluss zitiert hat. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts von gestern zeigt wieder einmal, dass der Paragraf veraltet ist und dringend abgeschafft werden muss. Der Gesetzgeber muss endlich aktiv werden.“
Bei Rückfragen: Gina Schad
E-Mail: djv@djv.de
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Pressesprecherin