Nein zur Massenüberwachung

Die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson will am heutigen Montagnachmittag einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins EU-Parlament einbringen. Deutschlands größte Journalistenorganisation ruft die Abgeordneten dazu auf, diesem Vorhaben von Anfang an die Zustimmung zu verweigern. „Die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten würde massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Außerdem seien durch den Einsatz von Recherchesoftware Pannen eingepreist. „Der notwendige Kampf gegen schwere Straftaten darf nicht mit gravierenden Einschnitten in die Pressefreiheit erkauft werden“, sagt Überall. Sowohl Journalistinnen und Journalisten als auch deren Informanten dürften nicht damit rechnen müssen, dass ihre digitale Kommunikation einschließlich Fotos und Videos überwacht und ausgewertet würden. „Mit wem Journalisten in Ausübung ihres Berufs Nachrichten und Informationen austauschen, geht niemanden etwas an.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass der Einsatz von Algorithmen bei der Datenauswertung fehleranfällig sei: „Software kann nicht erkennen, ob ein Foto oder ein Video womöglich ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument ist“, betont Überall. Das EU-Parlament müsse deshalb die Pläne der Kommission schon im Ansatz stoppen.

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Paul Eschenhagen

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