SACHSEN
Minister ruft zum Verfassungsbruch auf
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu politischen Konsequenzen für Medienminister Oliver Schenk auf.
Dieser hatte auf den Medientagen Mitteldeutschland einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilt und den öffentlich-rechtlichen Sendern von einer Verfassungsklage abgeraten. Das sei ein „Pyrrhussieg“, wie Schenk sagte. „Der sächsische Staatsminister hat damit zum Bruch der Verfassung aufgerufen“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das muss Konsequenzen haben.“
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Intendantinnen und Intendanten der ARD-Anstalten in den laufenden Tarifverhandlungen einen Teil ihrer ohnehin schon viel zu niedrigen Angebote an die Gewerkschaften auch noch von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig machten. „Bei einem Reallohnverlust von über 12 Prozent führt das zu einer dauerhaften Entwertung des journalistischen Berufs. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die sächsische Regierung den Qualitätsjournalismus systematisch kaputtsparen will.“
Gerade im Wahljahr 2024 sei qualifizierter und unabhängiger Journalismus das Gebot der Stunde, so Beuster. Mit einem unterfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Herausforderungen nicht zu stemmen.
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