Medienänderungsstaatsvertrag
Mehr Transparenz tut gut
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die im Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags vorgesehenen Regelungen zu Compliance und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
„Das ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen in der Chefetage des RBB“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. In einer Stellungnahme zum Entwurfstext hat der DJV klar gemacht, dass die vorgesehene Stärkung der Aufsichtsgremien und ihrer Geschäftsstellen die richtige Reaktion auf das RBB-Desaster sind. Deutschlands Journalistengewerkschaft hatte bereits vor Monaten gefordert, dass die Geschäftsstellen der Gremien unabhängig von Weisungen der Intendanzen arbeiten müssen. Überall: „Gut, dass der Staatsvertrag unsere Forderung aufgreift.“
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Compliance, Transparenz und Interessenkollisionen keine regionalen Themen sind: „Strukturelle Probleme der Sender müssen überregional gelöst werden. Dafür ist der Medienänderungsstaatsvertrag das geeignete Instrument.“ Es gelte, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu stärken.
Die DJV-Stellungnahme ist hier zu finden:
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