Parteien
Medienthemen in Wahlprogramme
Nach dem Misstrauensvotum des Deutschen Bundestags gegen die Ampelregierung fordert der Deutsche Journalisten-Verband die politischen Parteien auf, Journalismus- und Medienthemen in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.
Dazu gehören aus Sicht des DJV insbesondere die unerledigten Gesetzesvorhaben der Scholz-Regierung wie etwa das längst überfällige Presseauskunftsrecht auf Bundesebene. „Das betrifft die Arbeits- und Recherchemöglichkeiten von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden“, erläutert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Journalismusförderung, die das wirtschaftliche Überleben von Redaktionen sicherstellen soll. Und schließlich benötigt der gemeinnützige Journalismus ein tragfähiges rechtliches Fundament.
„Mit ihren Wahlprogrammen geben die Parteien die politischen Linien für den Fall einer Regierungsbeteiligung vor“, so der DJV-Vorsitzende. „Deshalb ist es jetzt wichtig, klare Aussagen zu existenziellen Fragen des Journalismus zu treffen.“
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