Koalitionsvertrag
Lücken zum Journalismus
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem von den Ampelparteien vorgelegten Koalitionsvertrag ein für Journalismus und Medien noch nicht ausreichendes Grundsatzpapier für die künftige Regierungsarbeit.
Positiv sind das angekündigte Presseauskunftsrecht, die Verhinderung missbräuchlicher Klagen gegen Medien, die Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus. Aus Sicht des DJV mangelt es dem Koalitionsvertrag an klaren Aussagen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten fehlt in dem Papier. „Das sind wichtige Eckpunkte, um den Journalismus zu stärken“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Der DJV ergänzt die Aussagen des Koalitionsvertrags mit seinen Forderungen für mehr Medienvielfalt. So sollten bei einer Neuauflage der Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro journalistische Qualitätskriterien im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört die Einhaltung journalistischer Mindeststandards, aber auch die Tarifgebundenheit der Medienhäuser. Die Arbeit der Freien muss mit garantierten Mindesthonoraren vergütet werden. Überall: „Wir wollen keine Alimentierung überkommener Strukturen, sondern echte Innovationen im Journalismus. Dafür sollte die künftige Regierung die Weichen stellen.“
Die Forderungen des DJV zur Förderung der Medienvielfalt sind auf der DJV-Homepage zu finden.
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