EU-Digitalgesetz
Legale Inhalte im Netz schützen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments auf, im geplanten Digitale-Dienste-Gesetz auf den Schutz journalistischer Inhalte im Netz zu achten.
Der Ausschuss berät in diesen Tagen den Digital Services Act, mit dem gerade große Plattformen wie Facebook und Google verpflichtet werden sollen, strafbare Inhalte zu löschen und den zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Die Geldstrafen bei Zuwiderhandlung sollen bis zu einem Sechstel des Jahresumsatzes der Konzerne ausmachen. „Dass Facebook & Co. in ganz Europa zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist legitim“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Ebenso notwendig sei es, dass der europäische Gesetzgeber Maßnahmen zum Schutz legaler Inhalte vorsehe. „Europa darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.“
Es müsse verhindert werden, so der DJV-Vorsitzende, dass die Verwendung von Reizbegriffen zur Löschung von Inhalten etwa in Google News oder Facebook führe, obwohl sie unstreitig legal sind und teilweise bereits in Medien erschienen sind. Es sei Aufgabe der EU, wirksame Ausnahmen für Medien in die geplante Gesetzgebung einzuführen.
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