Rundfunkbeitrag
Konstruktive Lösung gefragt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Landesregierungen dazu auf, konstruktiv mit der KEF-Empfehlung einer Anhebung des Rundfunkbeitrags umzugehen.
Der DJV reagiert damit auf Berichte, nach denen die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs voraussichtlich vorschlagen wird, den Rundfunkbeitrag monatlich um 58 Cent anzuheben. Wenn sich das bewahrheitet, bleibt die KEF unter der von den öffentlich-rechtlichen Anstalten angemeldeten Erhöhung auf rund 20 Euro monatlich. Grund dafür soll sein, dass die Kommission in den Etats der Sender noch Sparpotenzial sieht. Damit hat die KEF nach Ansicht des DJV-Vorsitzenden Mika Beuster die Forderungen aus der Politik erfüllt, die Sender zur Sparsamkeit zu verpflichten: „Jetzt geht es darum, Qualität und Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehangebote mit der unbedingt notwendigen finanziellen Grundlage auszustatten.“
Der DJV-Vorsitzende warnt die Landesregierungen in dem Zusammenhang davor, sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stellen: „Die KEF-Experten sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Ihre Empfehlung zu ignorieren ist verfassungsrechtlich aussichtslos und politisch dumm.“ Was sich sowieso nicht durchsetzen lasse, schade am Ende dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch der Demokratie. Beuster: „In Zeiten, da viel von der Notwendigkeit gesprochen wird, demokratische Institutionen resilient zu machen, ist das kontraproduktiv.“
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