Polen
Klage auf Pressefreiheit ausdehnen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen wegen der Justizreform auf die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit auszudehnen.
Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, gegen den EU-Mitgliedstaat Polen ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege zu leiten, weil die Gängelung der Justiz durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoße. „Die polnischen Medien sind inzwischen genauso unfrei wie die Einrichtungen der Justiz“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. An den Schalthebeln des öffentlichen Rundfunks säßen durchweg Gefolgsleute der PiS-Partei, Anzeigenaufträge staatlicher Stellen gingen bevorzugt an regierungsnahe Medien und erst kürzlich hätten Pläne der Regierung für Aufregung gesorgt, von privaten Medien eine Sonderabgabe von deren Werbeeinnahmen zu verlangen. „Das ist der Versuch, kritische Medien durch wirtschaftliche Schikanen mundtot zu machen“, so der DJV-Vorsitzende.
Es sei begrüßenswert, wenn die EU-Kommission jetzt endlich die Einhaltung der europäischen Grundwerte durchsetzen wolle. „Dann soll die Kommission es aber auch richtig machen. Die Pressefreiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse“, so Überall.
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