Digitale Plattformen
Keine Rolle rückwärts
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den deutschen und europäischen Gesetzgeber auf, nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine etwaige Einflussnahme von Plattformkonzernen wie X und Meta auf europäische Standards zu verhindern.
Hintergrund: Elon Musk hat die Inhaltskontrolle auf seiner Plattform X bereits weitgehend zurückgefahren, Mark Zuckerberg angekündigt, in den USA Faktenchecks auf der Plattform Facebook einzustellen. Es steht zu befürchten, dass sie in Europa ähnliche Schritte planen – im Widerspruch zu europäischen Regelungen gegen Desinformation. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster ist besorgt: „Plattformkonzerne dürfen in Deutschland und Europa jetzt nicht mühsam errungene demokratische Spielregeln aus Profitgier sabotieren.“ Mehr denn je seien Politik und Aufsichtsbehörden nun gefordert, den Plattformen entschieden die Stirn zu bieten.
Der DJV-Vorsitzende gibt zu bedenken, dass insbesondere der Digital Services Act eine Errungenschaft ist, die Desinformation Einhalt gebietet. Eine zu lasche Durchsetzung der Regelungen durch die Aufsichtsbehörden und eine Kehrtwende der Politik würden die demokratische Willensbildung - gerade jetzt vor der Bundestagswahl - gefährden, so Beuster.
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