Keine Neuauflage

Der DJV bezieht sich damit auf entsprechende Pläne von SPD und CDU, die die Datenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einführen wollen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster hält dagegen: „Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit darf nicht durch weniger Pressefreiheit und Informantenschutz erkauft werden. Das wäre aber bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig der Fall.“ Es sei unverständlich, dass führende Politikerinnen und Politiker aus SPD und CDU höchstrichterliche Entscheidungen gegen die Datenspeicherung unerwähnt ließen: „Dass die staatliche Sammelwut ohne konkreten Anlass das Grundrecht der Pressefreiheit massiv verletzt, wird von den Befürwortern offenbar achselzuckend in Kauf genommen.“

Der DJV-Vorsitzende rät dazu, Pläne für eine neue Vorratsdatenspeicherung in der Schublade verschwinden zu lassen: „Der aufziehende Bundestagswahlkampf sollte nicht Rechtfertigung für legislativen Blödsinn sein.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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