Keine Internetzensur!

Auf Anordnung eines türkischen Gerichts war zuvor verfügt worden, die oppositionelle Nachrichtenseite Bianet zu schließen. Davon wären mehr als 200.000 Artikel betroffen. Die Zensurmaßnahmen richten sich darüber hinaus gegen zahlreiche Webseiten weiterer Onlinemedien und oppositioneller Politiker. „Allen internationalen Protesten gegen die Abschaffung der Pressefreiheit und die Inhaftierung von Journalisten zum Trotz macht das türkische AKP-Regime jetzt die letzten Schlupflöcher der Meinungsfreiheit dicht“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei skandalös, mit welcher Chuzpe der türkische Präsident und sein Machtapparat die Unterdrückung demokratischer Grundrechte durchziehe.Der DJV-Vorsitzende fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, verstärkt Einfluss auf die Türkei auszuüben, ihre autokratische Politik gegen Andersdenkende und kritische Journalisten aufzugeben. Die Attacken gegen Onlinemedien zeigten, wie notwendig der Ausbau vorhandener Informationsangebote aus dem Ausland, etwa durch die Deutsche Welle, sei.Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Hendrik ZörnerBei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13