Rundfunkbeitrag
Keine Festlegung der Länder
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Landesregierungen auf, sich nicht ohne Kenntnis der Fakten in der Frage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzulegen.
Anlass sind Äußerungen einiger Landespolitiker in den letzten Tagen, die einen höheren Rundfunkbeitrag auch für den Fall ausschlossen, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Anpassung empfehlen würde. Zuvor war bekannt geworden, dass der in einigen Wochen vorliegende KEF-Bericht 58 Cent mehr Rundfunkbeitrag empfehlen würde. „Wenn einzelne Ministerpräsidenten wie etwa Bayern-Chef Markus Söder in Unkenntnis der KEF-Empfehlung einen höheren Rundfunkbeitrag rundweg ablehnen, schaden sie vorsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Darüber hinaus stelle das den Versuch dar, die Experten der KEF in die medienpolitische Bedeutungslosigkeit zu schubsen.
Der DJV-Vorsitzende erwartet von den Landesregierungen, dass sie ihrer Verantwortung für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden und ihr Urteil über dessen Finanzierung erst fällen, wenn sie die KEF-Empfehlung gelesen haben. Beuster: „Weder die Journalistinnen und Journalisten der Sender noch das Publikum brauchen Medienpolitik mit der Dampfwalze, sondern kluge, richtungsweisende Entscheidungen.“
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