Rundfunkbeitrag
KEF trotzt politischem Druck
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der heutigen Empfehlung der KEF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent den Beleg dafür, dass sich die unabhängige Kommission nicht politischem Druck beugt.
„Das ist ein wichtiges Signal gegenüber all jenen Politikerinnen und Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark gemacht haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Abweichung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zulässt, die aber nicht gegeben sind“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die KEF habe ihren Auftrag offensichtlich ernst genommen und die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politische Wünsche einzelner Ministerpräsidenten gestellt. „Das ist auch ein wichtiges Signal für die Journalistinnen und Journalisten der Sendeanstalten, die mit viel Engagement ein qualitativ hochwertiges Programm auf die Beine stellen.“ An die Länderchefs appelliert der DJV-Vorsitzende, die KEF-Empfehlung ernst zu nehmen und den Rundfunkbeitrag nicht länger zu politisieren.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die letzte Tariferhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weit unter der Inflationsrate lag und eine Anpassung der Gehälter und Honorare dringend erforderlich ist. Beuster: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.“
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