TÜRKEI
Jetzt ist Zeit für Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, den Weg frei zu machen für demokratische Reformen.
Der DJV reagiert damit auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März, die mit einem Sieg der demokratischen Opposition endeten. „Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel klar gemacht, dass sie mehrheitlich die Nase voll haben von Erdogans Politik gegen die Menschenrechte“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Insbesondere in den Metropolen steckte die Regierungspartei AKP empfindliche Niederlagen ein. Präsident Erdogan kündigte daraufhin an, das Wahlergebnis selbstkritisch zu analysieren. Beuster: „Zu dieser Selbstkritik muss zwingend die Freilassung der inhaftierten regierungskritischen Journalisten gehören. Jetzt ist die Zeit reif für Pressefreiheit in der Türkei.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass unzählige Journalisten in Haft sind. Ihnen wird wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei Platz 165 von 180. Beuster: „Die politisch Verantwortlichen sollten auf die Wähler hören. Die Türkei darf nicht länger ein Kerker der Grundrechte sein.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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