Grundrechte
Hände weg vom Streikrecht!
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich entschieden gegen die Überlegung einzelner CDU-Politiker, das Streikrecht für Bereiche der kritischen Infrastruktur einzuschränken.
Am Wochenende war aus den Reihen der CDU-Mittelstandsvereinigung die Forderung laut geworden, Streiks in Versorgungsbetrieben und Infrastrukturunternehmen durch Zwangsschlichtungen und Ankündigungsfristen zu erschweren. „Wenn das Streikrecht erst mal in diesen Wirtschaftsbereichen eingeschränkt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu Arbeitsniederlegungen light für die ganze Wirtschaft“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Davon wären dann auch die Journalistinnen und Journalisten des Rundfunks und der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage betroffen. „Streiks mit Ankündigung sind ein stumpfes Schwert – gerade im tagesaktuellen Journalismus.“
Der DJV-Vorsitzende bekräftigt in dem Zusammenhang die Forderung nach Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. Ohne dieses Gesetz müssten Spartengewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen nicht zusätzlich um ihr Existenzrecht kämpfen, sondern könnten sich ausschließlich auf die Durchsetzung von Tarifforderungen konzentrieren.
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