Hände weg vom BKA-Gesetz

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Polizeikräfte die Möglichkeit erhalten, zur Verhinderung von Terroranschlägen heimlich in Wohnungen einzudringen, um dort Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen sollen erlaubt werden. Davon sind alle Journalistinnen und Journalisten betroffen, die in sicherheitssensiblen Bereichen recherchieren. Einen Tag nach den Morden auf dem Solinger Stadtfest hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview gesagt: „Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen.“ Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich der Bundesjustizminister klar dagegen positioniert.  DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster warnt: „Die furchtbare Tragödie von Solingen lässt uns alle fassungslos zurück. Das darf aber nicht zu unüberlegten gesetzgeberischen Schnellschüssen führen. Für das vermeintliche Mehr an Sicherheit, das noch gar nicht erwiesen ist, werden Informantenschutz, Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Und das auch noch ohne Kenntnis der betroffenen Journalistinnen und Journalisten.“ Beuster: „Das ist ein legislatives No-go.“

Der DJV-Vorsitzende fordert stattdessen dazu auf, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und nicht reflexartig deren Verschärfung einzufordern: „Das ist Symbolpolitik, die an den Ursachen nichts ändert.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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