Gesetz ist verfassungswidrig

Das Gesetz soll die Zuständigkeit für die Regulierung von Online-Inhalten auf der europäischen Ebene bündeln und so einen festen Rechtsrahmen für große internationale Anbieter wie Facebook oder Google schaffen. „Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Medienordnung muss Sache der Bundesländer bleiben.“ Es sei zwar nachvollziehbar, dass in Brüssel angesichts der russischen Propagandaaktivitäten im Netz Handlungsbedarf gesehen werde. „Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“

Gegen die Zentralisierung in Brüssel sprechen aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch die kulturellen Unterschiede zwischen den EU-Staaten. Äußerungen, die in Polen als Beleidigung oder Schmähung aufgefasst würden, könnten in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sein und umgekehrt. „Nach welchen Kriterien will die EU dann entscheiden?“ Das Europäische Parlament, das dem Gesetz noch zustimmen muss, sei gut beraten, das Regelwerk in der vorliegenden Form abzulehnen.

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Hendrik Zörner

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