Rundfunkbeitrag
Gegen Festlegung der Länderchefs
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die politische Festlegung von sieben Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag als „nicht hilfreich“.
Ohne die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) abzuwarten, haben nacheinander die Länderchefs von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Berlin erklärt, dass ein höherer Rundfunkbeitrag mit ihnen nicht zu machen ist. Der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sieht darin „einen Affront gegen die unabhängige KEF“ und „einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ in seiner bestehenden Form: „Die sieben Ministerpräsidenten handeln nach dem Motto: Was interessiert mich die Expertise von Fachleuten, wenn ich einfach mal eine populäre Meinung raushauen kann.“
Der stellvertretende DJV-Vorsitzende erwartet von der Politik einen verantwortungsvollen Umgang mit den Sendern und ihren Beschäftigten: „Den Stellenwert der Öffentlich-Rechtlichen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Daran ändert auch die Schlesinger-Affäre des RBB nichts“, so Beuster. Sollte sich die KEF für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags aussprechen, gebe es dafür gute Gründe wie etwa die Teuerungsrate: „Das sollten sich Söder & Co. erst mal genau ansehen.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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