Öffentlich-Rechtliche
FDP verkennt Staatsferne
Der Deutsche Journalisten-Verband übt Kritik am Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Für einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
Deutschlands Journalistengewerkschaft sieht in der Forderung nach Absenkung des Rundfunkbeitrags einen bewussten Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Gebot der Staatsferne bei der Rundfunkfinanzierung. „Die Verfassungsrichter haben damit genau das verhindern wollen, was die FDP nun versucht: die Höhe des Rundfunkbeitrags von politischer Stimmungslage abhängig machen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Stattdessen sei die unabhängige KEF eingesetzt worden, um den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen zu ermitteln. Überall: „Das müssten die Liberalen eigentlich wissen.“
Auch das politische Vorgehen der FDP-Bundestagsfraktion hält der DJV-Vorsitzende für fragwürdig: „Wenn die nicht zuständige Bundesebene Reformen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen will, geht sie damit auf die Rundfunkkommission der Länder zu. Die ist schließlich zuständig.“
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