AUSLIEFERUNGSSTOPP
Etappensieg für Julian Assange
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem von der britischen Justiz am heutigen Dienstag verhängten Auslieferungsstopp von Wikileaks-Gründer Julian Assange einen juristischen Etappensieg.
Ein britisches Gericht hatte zuvor das Auslieferungsbegehren der USA vorerst blockiert. Assange steht damit der Weg zu einem Berufungsverfahren offen. Die US-Ankläger haben bis zu einer weiteren Anhörung am 20. Mai Zeit, Garantien hinsichtlich des weiteren Schicksals von Assange bei einer Überführung an die USA abzugeben. „Damit steht die Tür einen Spaltbreit offen für späte Gerechtigkeit“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Am Ende muss die Freilassung von Julian Assange stehen. Alles andere wäre ein derber Schlag gegen ihn persönlich wie auch gegen das Grundrecht der Pressefreiheit.“
Die US-Justiz will Julian Assange, der seit mehr als vier Jahren in britischer Haft einsitzt, wegen schwerer Verstöße gegen das amerikanische Spionagegesetz von 1917 anklagen. Die Veröffentlichung geheimer Militärprotokolle der USA zu Afghanistan und Irak durch Wikileaks wird von den US-Behörden als Spionage und nicht als journalistische Aufklärungsarbeit gewertet. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
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