Rundfunkbeitrag
Empörung über Haseloff
Mit Empörung reagiert der Deutsche Journalisten-Verband auf die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Vorlage der Landesregierung für die Sitzung des Magdeburger Landtags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen.
„Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Komme es zu keiner Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt, werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar 2021 in ganz Deutschland geben. „Das ist ein politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern.“
Der DJV-Vorsitzende appelliert an die Intendanten der Sendeanstalten, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte entsprechende Schritte bereits am Montag angekündigt.
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