Transparenz gefährdet
DJV warnt vor Gesetzesänderung
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die Union davor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen oder abzuschwächen.
Anlass ist das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ aus den Koalitionsverhandlungen, das auf FragDenStaat veröffentlicht wurde. Danach wollen die Verhandler von CDU/CSU das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen, wohingegen die SPD dagegen ist. „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Er fordert die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen, die in Deutschland noch viel Potential nach oben hat. Der Deutsche Journalisten-Verband hat hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt.
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen machen von diesem Recht regen Gebrauch.
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