Presseauskünfte
Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.
Anlass ist die Auseinandersetzung zwischen der Redaktion der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten und dem Bundeskanzleramt über die Arbeit des Beratergremiums der Bundesregierung. Fragen der Redaktion blieben unbeantwortet, so dass jetzt nach Angaben der Redaktion nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht bleibe. „Der von Bundeskanzler Olaf Scholz neu eingerichtete Corona-Expertenrat ist kein Geheimzirkel, dessen Beratungen der Öffentlichkeit verborgen bleiben müssen“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Für ihre Berichterstattung seien Medien auf Informationen angewiesen. „Gerade jetzt, da die Zahl der Corona-Infektionen Höchststände aufweist, müssen Fragen zum Expertenrat beantwortet werden.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert die Ampelkoalitionäre in dem Zusammenhang an die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes: „Sie sollten Schluss machen mit der regierungsseitigen Geheimniskrämerei des Kabinetts Merkel. Die Auskunftsrechte der Journalisten müssen auf Bundesebene endlich klar definiert werden.“
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