Koalitionspoker in Magdeburg
CDU stellt KEF in Frage
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die aktuelle Entwicklung in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent mit deutlichen Worten: „Der Rundfunkbeitrag ist nicht der Einsatz im Magdeburger Koalitionspoker“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Er reagiert damit auf Pläne der Staatskanzlei, die Abstimmung über die Beitragserhöhung von der Tagesordnung des Landtags Mitte Dezember zu nehmen und Nachverhandlungen zu fordern. Nach Medienberichten solle so eine Koalitionskrise beigelegt werden. „86 Cent mehr sind das absolute Minimum, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr bestehendes Programmangebot aus Information und Unterhaltung aufrechterhalten können“, so Überall. „Diesen Bedarf hat die unabhängige KEF ermittelt. Da gibt es nichts nachzuverhandeln.“ Es sei unglaublich, dass sich Teile der CDU Sachsen-Anhalt von populistischen Strömungen mitreißen ließen und den Medienfeinden der AfD auf den Leim gingen. „Da wird die Expertise der KEF in Frage gestellt. Das ist ein Frontalangriff auf das Gremium.“
Eine Aussetzung der Entscheidung für die Beitragserhöhung im Dezember bedeute eine faktische Ablehnung durch die Hintertür. Überall: „Wenn nicht alle Landtage bis zum Jahresende zugestimmt haben, beginnt das Verfahren von neuem. Das ist einfach nur irre.“
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, insbesondere die Coronakrise habe gezeigt, dass es neben Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und dem privaten Rundfunk starke öffentlich-rechtliche Sender brauche, die die Menschen mit recherchierten journalistischen Inhalten versorgen. Dieses anerkannt hohe Qualitätsniveau koste Geld.
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