Blockadehaltung aufgeben

Laut Medienberichten drängt vor allem das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium darauf, sich bei der Abstimmung am kommenden Dienstag zu enthalten. Federführend sind das Justizministerium und das Wirtschaftsministerium.

„Wir brauchen dringend die Regulierung von künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. Dass das Digitalministerium hier auf den letzten Metern eine Blockadehaltung an den Tag legt, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die im AI Act festgelegten Transparenzpflichten seien für die Urheberinnen und Urheber essentiell.

Viele Unternehmen würden für das Training ihrer KI-Modelle die Inhalte von Journalistinnen und Journalisten nutzen, diese aber nicht an den Einnahmen beteiligen, erklärt Beuster. „Medienschaffende habe ohne eine gesetzliche Transparenzregelung kaum eine Chance, ihre Rechte gegenüber den Konzernen durchzusetzen. Für den Journalismus geht es um die Existenz.“ Und auch die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Inhalten künstliche Intelligenzen trainiert wurden.

„Der AI Act ist alles andere als perfekt, wir hätten uns an einigen Stellen mehr gewünscht. Aber diese KI-Regulierung ist besser als gar keine“, so der DJV-Vorsitzende. Die Bundesregierung dürfe die Chance jetzt nicht verpassen, wirksame Leitplanken für künstliche Intelligenz einzuziehen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Paul Eschenhagen

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