Medienfreiheitsgesetz
Besserer Schutz nötig
Zusammen mit einem Bündnis aus Medienunternehmen und -organisationen appelliert der Deutsche Journalisten-Verband an die Bundesregierung und die Bundesländer, sich in der EU für einen besseren Schutz freier Journalistinnen und Journalisten sowie des Redaktionsgeheimnisses einzusetzen.
Anlass sind die anstehenden Beratungen über ein europäisches Medienfreiheitsgesetz. Nach Meinung des Medienbündnisses muss sich der Schutz durch das neue Gesetz auf alle Institutionen und Personen erstrecken, die professionell journalistisch tätig sind. Insbesondere im Recherchestadium müssen die Freien besser geschützt werden. Die Garantien des Medienfreiheitsgesetzes müssen vor allem bei länderübergreifenden Recherchen auch das Redaktionsgeheimnis umfassen. Ferner wird gefordert, den Quellenschutz nicht unter den Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher Interessen zu stellen. Denn ohne den Schutz der Informanten sind journalistische Recherchen zu brisanten Themen kaum möglich.
DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall begrüßt die Absicht der EU, europaweite Freiheitsrechte für Medien gesetzlich zu verankern: „Das ist gerade mit Blick auf autokratische Tendenzen in Teilen Europas ein wichtiges Projekt.“ Es müsse jedoch verhindert werden, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen Regelwerks in nationales Recht nur Mindeststandards garantierten. „Sonst sind länderübergreifende Recherchen kaum möglich“, warnt Überall.
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