EU gegen Slapp-Klagen
Berlin ist am Zug
Nach der Vorstellung der EU-Maßnahmen zur Eindämmung strategischer Klagen gegen unliebsame Berichterstattung am heutigen Mittwoch sieht der Deutsche Journalisten-Verband die Bundesregierung am Zug.
Die Regelung der EU-Kommission sieht vor, dass Gerichte Verfahren wegen offensichtlich unbegründeter Klagen vorzeitig einstellen können. Die Kosten sollen vollständig vom Kläger getragen werden. Verbindlich regeln will die EU nur Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug, für Klagen innerhalb eines Mitgliedsstaates hat sie lediglich Empfehlungen an die nationalen Gesetzgeber ausgesprochen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erinnert die Bundesregierung daran, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag diesen sogenannten Slapp-Klagen den Kampf angesagt hat: „Es gilt jetzt, den Vorschlag der EU-Kommission zügig in deutsches Recht umzusetzen.“
Der DJV-Vorsitzende sieht in den fortgesetzten Versuchen mancher Prominenter, kritische Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten schon im Recherchestadium zu verhindern, „eine Attacke auf die Pressefreiheit, die der Bundesgesetzgeber jetzt endgültig aufhalten muss“.
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