Bedrohungen von rechts
Behörden müssen handeln
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Sicherheitsbehörden zu mehr Engagement gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche aus dem rechtsextremen Lager gegen Medienschaffende auf.
Insbesondere, aber nicht nur in Ostdeutschland stehen die Sicherheitskräfte in der Verantwortung, Berichterstattung jederzeit und an jedem Ort zu ermöglichen. Der DJV reagiert damit auf Berichte von Journalistinnen und Journalisten über zunehmende Anfeindungen, Beschimpfungen und Bedrohungen im Zusammenhang mit Recherchen und Veröffentlichungen über Aktivitäten von Rechtsextremen und der AfD. Zuletzt hat die Zeitschrift „Katapult“ in eigener Sache ausführlich darüber berichtet. „Das Problem ist nicht neu“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „aber es nimmt stark zu, seit die AfD in den neuen Bundesländern in Umfragen stärkste Kraft ist.“ Es sei nicht verwunderlich, dass sich die ablehnende Haltung der AfD gegenüber kritischer Berichterstattung in strafbaren Handlungen ihrer Sympathisanten gegenüber Journalistinnen und Journalisten niederschlage.
Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass im kommenden Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird: „Es muss verhindert werden, dass die notwendige Wahlberichterstattung nur unter Personenschutz möglich ist.“ Das sei eine verheerende Entwicklung für die Demokratie.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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