Assange sofort frei lassen

„Dem Wikileaks-Gründer wird etwas vorgeworfen, was nicht als strafbare Handlung geahndet werden darf: Beihilfe zum Landesverrat durch Veröffentlichungen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der Bundesaußenminister müsse seinen Einfluss geltend machen und sich für Assanges Freilassung einsetzen. Auf keinen Fall dürfe der Whistleblower an die USA ausgeliefert werden. Überall: „Den Amerikanern geht es um Rache, nicht um einen fairen Umgang mit Julian Assange.“Überall erinnert in dem Zusammenhang an die Forderung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Netzpolitik-Affäre, die Beihilfe zum Landesverrat als Delikt ersatzlos zu streichen. Die Affäre um das Portal Netzpolitik.org war 2015 durch den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range ausgelöst worden. Der Bundesjustizminister hatte seinerzeit angekündigt, dass Beihilfe zum Landesverrat als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müsse. Überall: „Das ist bis heute nicht geschehen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt.“ Es gelte schließlich auch, internationale Standards der Vereinten Nationen zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen.Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Hendrik ZörnerBei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13