Justiz
Abschiebung von Julian Assange verhindern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Londoner Berufungsgericht auf, das Auslieferungsersuchen der USA gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen.
Anlass ist die Gerichtsverhandlung, die am morgigen Mittwoch beginnt und in der es um den Einspruch der US-Regierung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Januar geht. Damals hatte das Gericht das Auslieferungsersuchen der USA wegen unzumutbarer Haftbedingungen zurückgewiesen, aber eine Freilassung von Assange abgelehnt. Dem Whistleblower drohen wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen der USA bis zu 175 Jahre Haft.
„Julian Assange verdient nicht mehrfach lebenslänglich, sondern einen Orden“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Aufdeckungen der US-Kriegsverbrechen durch Wikileaks seien zeitgeschichtlich unverzichtbar gewesen. „Die britische Justiz darf nicht den Rachegelüsten der US-Administration nachgeben.“ Da die erste Instanz nur darüber befunden hätte, ob Assange die Haft zuzumuten sei, stehe die Berufungsverhandlung unter keinem guten Vorzeichen.
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