Sehr geehrte Koalitionsverhandlungsführende, sehr geehrte Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker von SPD und CDU/CSU,

der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Pläne der AG Medien, gedruckte und digitale periodische Presseprodukte zu fördern. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent ohne verbindliche Vorgaben für die Verwendung könnten die erhofften Effekte zur Stärkung der Presse allerdings ausbleiben. Es braucht Mechanismen, die sicherstellen, dass die finanziellen Entlastungen in den Journalismus fließen und nicht lediglich die Renditen der Verleger steigern. Der DJV plädiert für ein Förderkonzept nach Luxemburger Vorbild, das sich dort nachweislich bewährt hat.

Sollte jedoch an den Plänen für eine Mehrwertsteuersenkung auf null Prozent festgehalten werden, schlagen wir vor, diese Maßnahme zumindest an Bedingungen zu knüpfen. Das Herz des Journalismus schlägt in den Redaktionen. Hier wurde in den vergangenen Jahren zulasten einer vielfältigen und hochwertigen Berichterstattung zu stark gespart. Hier werden die Steuererleichterungen dringend benötigt.

Deshalb sollten nur Verlage, die nach Tarif zahlen, von der Steuererleichterung profitieren. Dies steigert nicht nur die Attraktivität des Journalismus als Beruf, sondern sichert auch die Qualität der Berichterstattung, da motivierte und fair bezahlte Journalistinnen und Journalisten die Grundlage für unabhängigen Journalismus bilden. Außerdem sollten Verlage, die sich durch Tarifflucht bereits einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, nicht auch noch eine staatliche Förderung erhalten.

Zudem müssen Mechanismen garantieren, dass die eingesparten Mittel in die Redaktionen fließen. Dies könnte durch die Einbindung der Betriebsräte in die Verwendung der Gelder geschehen.

Qualitätsjournalismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Verlage leisten dazu einen wichtigen Beitrag, doch die Inhalte entstehen in den Redaktionen. Nur wenn wir die Redaktionen ausreichend finanzieren, fördern wir Vielfalt in der Berichterstattung. Nur so sichern wir hochwertigen Journalismus in den Regionen.

Wir hoffen, dass Sie diese Vorschläge in Ihre Überlegungen zum Koalitionsvertrag einbeziehen und sich für eine zweckgebundene und inhaltsorientierte Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung einsetzen. Für Rückfragen oder weitere Diskussionen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Mika Beuster                                                 Hanna Möllers
DJV-Bundesvorsitzender                               DJV-Justiziarin und stellv. Geschäftsführerin