Georgien
Weg in die Zensur
Protest in Tiflis: Demokratie in Gefahr. Screenshot: Tagesschau.de
Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament macht Ernst: Heute beginnt die Abstimmung über das Mediengesetz. In der Hauptstadt Tiflis formieren sich neue Proteste.
Das Gesetzesvorhaben der Kreml-nahen Regierung sieht vor, Medien mit mehr als 20 Prozent ausländischen Eigentümern zu kontrollieren und ihnen den Stempel „ausländischer Agent“ aufzudrücken. Wie die Kontrolle aussehen soll, bleibt der Fantasie staatlicher Zensoren überlassen. Das Gesetz gibt ihnen einen Freifahrtschein.
Mit Pressefreiheit oder demokratischen Werten hat das nichts zu tun, wohl aber mit einer Kopie der medienfeindlichen Gesetzgebung in Russland. Das bringt Zehntausende Georgier auf die Straßen. Am vergangenen Samstag wurde in Tiflis gegen das Mediengesetz demonstriert, für heute sind weitere Demos angesagt.
Ein zweites Russland braucht in Europa niemand. Die Pressefreiheit ist ein universelles Grundrecht, das auch in Georgien gelten muss. Jetzt und in Zukunft!
